der SERVION Service & Support GmbH nachfolgend SERVION Service & Support GmbH genannt.
I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der SERVION Service & Support GmbH und ihrer Filialen an Käufer / Kunden und Abnehmer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Käufer / Kunden) bzw. soweit Aufträge oder Verträge sonst auf diese Bedingungen Bezug nehmen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, technische oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde.
3. Jede Abweichung von den Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die SERVION Service & Support GmbH.
4. Alle Preise verstehen sich ab Lager Stuttgart oder Lager beauftragter Lieferanten. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein.
Die Versandkosten sowie Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden ebenso wie vom Kunden gewünschte Versicherungen gesondert in Rechnung gestellt. Wir haften nicht für billigste Versendung.
5. Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch uns, evtl. gewünschte Systemintegration sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten der Aufstellung berechnen wir gemäß unserer jeweils gültigen Service-Preisliste.
6. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Sachkunde und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer / Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Ware ist der Käufer / Kunden verantwortlich.
II. LIEFERBEDINGUNGEN
1. Bestätigte Lieferdaten verstehen sich als ungefähre Schätzung.
2. Im Falle des Lieferverzuges hat der Käufer / Kunden, nachdem er eine angemessene Nachfrist gestellt hat, nur das Recht auf Rücktritt. Weitergehende Ansprüche des Käufer / Kundens, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Angemessene Nachfristen liegen nicht unterhalb von 2 Wochen.
3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, also einschließlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen.
4. Lieferungen durch die SERVION Service & Support GmbH erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. 5. Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer / Kunden gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unsere Ware zu dem der anderen Materialien.6. Ist im Falle der Verbindung unserer Ware mit einer Sache des Käufer / Kundens diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes oder, mangels eines solchen, zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer / Kunden gilt in diesen Fällen als Verwahrer. Hat der Käufer / Kunden auf von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt unser Eigentum davon unberührt.
III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Soweit die SERVION Service & Support GmbH nicht andere Zahlungsbedingungen verlangt oder schriftlich akzeptiert hat, ist der Rechnungsbetrag mit Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
2. Die SERVION Service & Support GmbH behält sich vor, jederzeit (insbesondere bei Vertragsverletzungen einschließlich Zahlungsverzug) Zahlungen sofort fällig zu stellen bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SERVION Service & Support GmbH über den Betrag frei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck gutgeschrieben worden ist. Die SERVION Service & Support GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufer / Kundens Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
4. Bei Vertragsverletzungen, insbesondere verspäteter oder nicht vollständiger Zahlung, ist die SERVION Service & Support GmbH berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren oder ihre Auslieferung zu suspendieren. Darüber hinaus ist die SERVION Service & Support GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 (vier) Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahn- bzw. Schriftsatzgebühren in Höhe von je EUR 15,00 für jedes aus solchen Gründen erforderliche Schreiben zu berechnen. Dies gilt ausdrücklich auch für Nachforderungen im Falle von zu unrecht gekürzten Rechnungsbeträgen (z.B. verspätetem Skontoabzug). Bei nachweisbar höheren Kapitalkosten kann die SERVION Service & Support GmbH auch höhere Zinsen in Rechnung stellen.
5. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und ohne Skontogewährung angenommen. Diskont, Spesen und Wechselsteuer trägt der Auftraggeber.
6. Die Aufrechnung mit noch nicht von uns schriftlich anerkannten Gegenforderungen ist unzulässig. Ein Zurückhaltungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
IV. GEWÄHRLEISTUNG / SERVICE
1. Die SERVION Service & Support GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die diesbezügliche Gewährleistungsfrist beträgt maximal vierundzwanzig Monate.
Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 12 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt des instandgesetzten Gerätes. Gegenüber Vollkaufleuten ist sie grundsätzlich auf die uns seitens des Vorlieferanten eingeräumten Gewährleistungsfristen und deren jeweiligen Umfang beschränkt. Die Gewährleistung gilt nicht für mechanische oder elektrische Verschleißteile und für Fälle unsachgemäßer Handhabung. Werden insbesondere Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder Verkäufer / Kundens nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen (einschl. der Entfernung von Typen-, Seriennummer- oder anderen Registrierungs- Aufklebern), Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
2. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche. Der Gewährleistungsanspruch besteht nur für den Käufer / Kunden unserer Waren und ist nicht abtretbar . Er endet in allen Fällen bei Weiterveräußerung oder Zur Verfügung Stellung durch den Verkäufer / Kunden an Dritte. Im Falle von Mängelrügen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Originalverpackung und unter Angabe der Beanstandung und ggf. des benutzten Produktes unverzüglich an uns einzusenden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen vorbehaltlich der Ziff. 6 nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie instand setzen oder dem Käufer / Kunden einen Preisnachlass einräumen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Führt auch wiederholte Nachbesserung nicht zum Erfolg, werden wir die Ware umtauschen oder Minderung gewähren. Ist im Falle des
Umtauschs der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer / Kunden das Recht auf Wandlung oder Minderung einräumen. Im übrigen ist Wandlung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ebenso wird eine Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
4. Der Käufer / Kunden ist verpflichtet, Mängel gegenüber SERVION Service & Support GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer / Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5. Im Falle einer Mangelanzeige durch den Kunden behält sich die SERVION Service & Support GmbH das Wahlrecht vor, Einsendung der Ware zu verlangen oder aber entsprechende Instandsetzungsarbeiten beim Käufer / Kunden vor Ort vorzunehmen. Im ersten Fall hat der Käufer / Kunden die schadhafte Ware mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an die SERVION Service & Support GmbH einzusenden Eine Kopie des Kaufbelegs ist beizufügen. Im anderen Fall verpflichtet sich der Käufer / Kunden, das schadhafte Teil für einen von der SERVION Service & Support GmbH zum Käufer / Kunden entsandten Servicemitarbeiter zum Zwecke der Mängelbehebung zur Verfügung zu stellen. Falls der Käufer / Kunden wünscht, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die SERVION Service & Support GmbH diesem Wunsch entsprechen, wobei dann unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standard-Servicesätzen von der SERVION Service & Support GmbH in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Nachbesserungen oder Reparaturen im Kundenauftrag übernimmt die SERVION Service & Support GmbH keine Haftung für den Erhalt bzw. die Nicht-Veränderung von Daten, die auf Speichermedien beliebiger Art in den Verfügungsbereich von der SERVION Service & Support GmbH gestellt werden. Für eine rechtzeitige Datensicherung zur Vermeidung von Informationsverlusten ist alleine der Kunde verantwortlich.
6. Erweisen sich anlässlich von Reparaturbemühungen angeblich schadhafte oder fehlerhaft arbeitende Teile tatsächlich als einwandfrei, so hat der Käufer / Kunden die Kosten für den seitens der SERVION Service & Support GmbH bis dahin entstandenen Aufwand zu tragen.
7. Warensendungen jedweder Art (auch frachtkostenfreie) werden nur akzeptiert, wenn dieser Einsendung oder Retoure zuvor seitens der SERVION Service & Support GmbH zugestimmt wurde. In allen anderen Fällen erfolgt eine kostenpflichtige Rücksendung oder Lagerung der Waren durch die SERVION Service & Support GmbH auf Risiko des Einsenders. Dies gilt auch für alle nicht unter Gewährleistung fallenden Reparaturfälle.
8. Die Gefahr geht auf den Käufer / Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat oder einem Transportunternehmen übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn die SERVION Service & Support GmbH die Kosten des Transports übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer / Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die der Käufer / Kunden zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf diesen über. Umstände außerhalb des Einflussbereiches von SERVION Service & Support GmbH , insbesondere Verzug eigener Zulieferer, Arbeitskämpfe, unvorhersehbare innerbetriebliche Problemstellungen und das Fehlen behördlicher Genehmigungen oder Vertriebslizenzen, gelten als höhere Gewalt und begründen keinen Verzug oder sonstige Vertragsverletzung.
9. Alle Fertigprogramme der SERVION Service & Support GmbH werden lediglich als Handelsware vertrieben. Somit beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die jeweilige Abtretung der uns seitens Vorlieferanten eingeräumten Gewährleistung an den Endkunden. Außerdem gelten die jeweiligen mit der Ware verbundenen Bedingungen für Software.
10. Widerrufrecht Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts privater Endkunden kommt durch die Bestellung und Auftragsbestätigung zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der nicht gewerbliche Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware diese ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung zum Widerrufrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
11. Sämtliche auf den Produkten befindlichen Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.
12. Verwendung der Produkte
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen.
13. Geheimhaltung
Der Käufer / Kunden ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen der SERVION Service & Support GmbH zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der SERVION Service & Support GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
14. Datenschutz und Datenspeicherung
Die SERVION Service & Support GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer / Kunden, gleich ob diese vom Käufer / Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten
15. Widerruf und Rückgabe
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir dem Käufer / Kunden bei Rückgabe der Ware den Warenwert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die angefallenen Versandkosten NICHT rückerstattbar sind (dies betrifft nicht die Rücksendekosten, s. nächster Absatz)! Kann der Käufer / Kunde die erhaltene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Käufer / Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Verkäufer. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 Euro muss der Käufer / Kunde die Rücksendekosten vollständig tragen.
Weist zurückgesendete Ware einen erhöhten Abnutzungsgrad oder Beschädigungen auf welche den Grad an normalen Test bzw. Gebrauchsspuren neuwertiger Ware übersteigt werden wir diesen dem Käufer / Kunden in Rechnung stellen oder in Abzug bringen.
In jedem Fall trägt der Käufer / Kunde jedoch die durch die Bestellung entstandenen Versandkosten. Lediglich die Rücksendekosten werden vom Verkäufer zu den üblichen Paketgebühren rückerstattet, wenn diese nicht der 40- Euro-Klausel unterliegen und vom Verkäufer zu erstatten sind!
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen gegen Berechnung der entstandenen Kosten abgeholt.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
– Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde(n).
– Grantieverlängerungen virtuell oder als Boxprodukt
– Waren, die speziell auf Kundenwunsch oder -maß beschafft oder hergestellt wurden, und die nicht zu unserem normalen Produktprogramm gehören.
Der Widerruf ist zu richten an:
SERVION Service & Support GmbH Schelmenwasenstr. 32
D-70567 Stuttgart
Telefon: 0711-72070 0 Telefax: 0711-72070 555 E-Mail: help@SERVION.de
V. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, TEILNICHTIGKEITEN
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Stuttgart. Es liegen allen Geschäften und Verträgen grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie diese AGB zugrunde.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
VI. SONSTIGES
Elektronische Geräte verlangen bestimmte Umgebungsbedingungen sowie stabile Stromversorgung. Treten Störungen beim Betrieb dieser Geräte auf oder sind Untersuchungen nötig, um die Störungsquelle zu lokalisieren, so trägt der Käufer / Kunden die Kosten der Aufwendungen für Analyse und Störungsbeseitigung.
Stand: 01.07.2012